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Gewährung von Vertrauensschutz setzt bei innergemeinschaftlichen Lieferungen keine Gelangensbestätigung voraus - Lieferung bleibt umsatzsteuerfrei
Hat ein Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht vorliegen, ist die Lieferung trotzdem als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.
mehrGrundsteuer (Bundesmodell): Was passiert mit laufenden Einsprüchen?
Das Bundesmodell zur Berechnung der Grundsteuer bleibt umstritten. Inzwischen sind Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Für Eigentümer von Immobilien stellt sich daher vor allem die Frage, was mit bereits eingelegten Einsprüchen passiert. Hierzu gehören nicht Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hamburg und Hessen.
mehrTelefonische Anwaltsberatung: Mangels Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht - Anwaltsgebühren fällig
Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Mandantin, die dem Anwalt eine umfassende Formularvollmacht kommentarlos erteilt, grundsätzlich auch einen Auftrag erteilt. Auch wenn es zu keinem persönlichen Kontakt zwischen Anwalt und Mandantin kommt, besteht mangels Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht. Die Anwaltsvergütung muss die Mandantin bezahlen.
mehrWeiterverkauf von Stadion-Tickets zu einem höheren Preis kann per AGB untersagt werden
Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die AGB-Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden. Ein bereits gezahlter Kaufpreis muss nicht zurückgezahlt werden!
mehrRückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss klären, ob das Finanzamt eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale vom Arbeitgeber anstatt vom Arbeitnehmer zurückfordern kann.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
